Rechtsprechung
| BFH, 14.10.2002 - IV S 62/02 |
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Volltextveröffentlichung
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- BFH, 22.11.1994 - VII B 144/94
Rüge eines Verfahrensfehlers auf Grund widersprechender Gesetzesauslegung
Auszug aus BFH, 14.10.2002 - IV S 62/02
Der kraft Gesetzes unanfechtbare Beschluss muss demgemäß unter schwerwiegender Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen sein oder auf einer Gesetzesauslegung beruhen, die offensichtlich dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes widerspricht und die eine Gesetzesanwendung zur Folge hat, die durch das Gesetz ersichtlich ausgeschlossen werden sollte ( BFH-Beschluss vom 22. November 1994 VII B 144/94, BFH/NV 1995, 791, m.w.N.). - BFH, 18.10.2000 - IV B 98/00
Beschwerde oder NZB gegen AdV-Beschluss?
Auszug aus BFH, 14.10.2002 - IV S 62/02
Die Statthaftigkeit eines solchen, in der FGO nicht vorgesehenen Rechtsbehelfs hat die Rechtsprechung ausnahmsweise für Sonderfälle greifbarer Gesetzeswidrigkeit in Erwägung gezogen, d.h. für Fälle, in denen die erstinstanzliche Entscheidung jeglicher Grundlage entbehrt und damit eine nicht hinnehmbare Gesetzeswidrigkeit zur Folge hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2000 IV B 98/00, BFH/NV 2001, 332, …und vom 26. August 1991 IV B 135/90, BFH/NV 1992, 509). - BFH, 17.09.2002 - IV B 108/02
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus BFH, 14.10.2002 - IV S 62/02
Es kann dahinstehen, ob seit Einfügung des § 321a in die ZPO eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit überhaupt noch statthaft sein kann (vgl. Senatsbeschluss vom 17. September 2002 IV B 108/02, nicht veröffentlicht, juris).
- BFH, 26.05.1977 - V B 7/77
Statthaftigkeit der Beschwerde - Unanfechtbare Entscheidung - Greifbare …
Auszug aus BFH, 14.10.2002 - IV S 62/02
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs eröffnete nämlich auch bislang den außerordentlichen Beschwerdeweg nicht ( BFH-Beschluss vom 26. Mai 1977 V B 7/77, BFHE 122, 256, BStBl II 1977, 628 [BFH 26.05.1977 - V B 7/77];… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 128 Rz. 16). - BFH, 26.08.1991 - IV B 135/90
Ausnahmefall der Gesetzeswidrigkeit in Folge des Fehlens jeglicher …
Auszug aus BFH, 14.10.2002 - IV S 62/02
Die Statthaftigkeit eines solchen, in der FGO nicht vorgesehenen Rechtsbehelfs hat die Rechtsprechung ausnahmsweise für Sonderfälle greifbarer Gesetzeswidrigkeit in Erwägung gezogen, d.h. für Fälle, in denen die erstinstanzliche Entscheidung jeglicher Grundlage entbehrt und damit eine nicht hinnehmbare Gesetzeswidrigkeit zur Folge hat (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2000 IV B 98/00, BFH/NV 2001, 332, und vom 26. August 1991 IV B 135/90, BFH/NV 1992, 509). - BVerfG, 06.10.1977 - 2 BvR 502/77
Auszug aus BFH, 14.10.2002 - IV S 62/02
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bestehen gegen diese Regelung auch keine verfassungsmäßigen Bedenken ( Beschluss vom 6. Oktober 1977 2 BvR 502/77, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, Rechtsspruch 39). - BFH, 07.10.1997 - IV B 61/97
Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde
Auszug aus BFH, 14.10.2002 - IV S 62/02
Insbesondere ergibt sich ein solches Verfahren nicht aus dem Verweis auf § 115 Abs. 2 FGO in § 128 Abs. 3 Satz 2 FGO (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 7. Oktober 1997 IV B 61/97, BFH/NV 1998, 344, m.w.N.).